Aus dem Gemeinderat: Die Wählergemeinschaft bekennt sich klar zum Ehrenamt

Der Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzende der WGT, Stefan Spielvogel, sprach sich am Montag, den 25.11.2019, in der Gemeinderatssitzung klar für eine Beibehaltung des Ehrenamtes beim Amt des ersten Bürgermeisters aus: „Eine Umwandlung in ein hauptberufliches Beamtenverhältnis auf Zeit führt zu erheblichen Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger. Es gibt aus unserer Sicht keinen sachlichen Grund für dieses Ansinnen. Der Gesetzgeber sieht aus gutem Grund im Regelfall das Ehrenamt für den ersten Bürgermeister in Gemeinden bis 5.000 Einwohnern (!) vor. Nur in besonders begründeten Einzel- oder Ausnahmefällen kann davon abgewichen werden.“, betonte Spielvogel.

Dem vorausgegangen war ein Antrag der Aktiven Bürger Tuchenbach (vormals AfT), vorgetragen vom Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Fabian Fleischmann, mit dem Ziel, das bislang ehrenamtlich ausgeübte Bürgermeisteramt in ein hauptberufliches Beamtenverhältnis auf Zeit umzuwandeln. Begründet wurde der Antrag mit einem in den letzten Jahren gestiegenen Arbeitspensum des Bürgermeisters und den nur geringen Mehrkosten gegenüber dem Ehrenamt.

Zu den Hintergründen ein kurzer Faktencheck:

Laut Statistischem Landesamt sind in der Größenklasse der Gemeinde von 1.001 bis 2.000 Einwohner, zu der sich Tuchenbach mit seinen rund 1.350 Einwohner zählt, 70 Bürgermeister hauptamtlich und 528 Bürgermeister ehrenamtlich tätig.

Schaut man sich die 70 Gemeinden mit hauptamtlichen Bürgermeistern näher an, sind es hauptsächlich Gemeinden mit Besonderheiten und damit erhöhtem Verwaltungsaufwand, so z.B. Tourismusgemeinden, Gemeinden mit großen Gewerbeansiedlungen, Gemeinden mit Großprojekten, Gemeinden mit vielen Ortsteilen oder auch Gemeinden, in denen sich keine ehrenamtlichen Bewerber mehr finden. Alle genannten Ausnahmefälle treffen im Augenblick auf Tuchenbach nicht zu.

(Sollte sich in der neuen Amtszeit 2020 bis 2026 daran etwas ändern, sind wir immer offen und gesprächsbereit, das Thema, auf der Basis geänderter Fakten, erneut zu diskutieren.)

Während ein ehrenamtlicher Bürgermeister eine Aufwandsentschädigung gemäß der Einwohnerzahl und der Schwere der Aufgabe erhält, die im Augenblick zwischen 3.017,59 Euro (bei 1.001 Einwohnern) und 4.526,40 Euro (bei 3.000 Einwohnern) liegt, würde ein hauptamtlicher Bürgermeister (Gemeinde bis 2000 Einwohner) mit A13 Endstufe also 5.249,07 Euro besoldet, hinzu kommt noch eine Dienstaufwandsentschädigung bis zu 641 Euro. Auch die mit dem Hauptamt verbundene Altersversorgung ist nicht zu unterschätzen und führt zu hohen Folgekosten. In Summe führt dies zu erheblichen Mehrkosten, die schnell das Doppelte und mehr erreichen.

„Eine höhere Bezahlung wie von den Aktiven Bürgern Tuchenbach (vormals AfT) beantragt, ist auf Basis der vorliegenden Fakten (siehe Faktencheck) zumindest objektiv und sachlich nicht begründbar.“

„Unserer Meinung nach, muss gerade in einem Ort wie Tuchenbach, in dem das Ehrenamt einen so großen Stellenwert hat und sich viele Menschen unentgeltlich für das Gemeinwohl engagieren, der Bürgermeister mit gutem Beispiel glaubwürdig vorangehen. Deshalb bekennen wir uns nachdrücklich zum Ehrenamt. In erster Linie braucht es Engagement, Leidenschaft und Enthusiasmus und die Liebe zum Heimatort, um dieses Amt zu begleiten. Die ehrenamtliche Aufwandsentschädigung ist dabei eine angemessene und verhältnismäßige Vergütung. Dafür stehe ich auch ganz persönlich als Bürgermeisterkandidat ein.“, so Stefan Spielvogel.

Aktuell: Ergebnisse der Aufstellungsversammlung der WGT in aller Kürze

Die Anhängerinnen und Anhänger der WGT wählten in ihrer öffentlichen Aufstellungsversammlung am 24.11.2019 Stefan Spielvogel einstimmig zum Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Tuchenbach.

Die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat Tuchenbach wurde ebenfalls einstimmig bestätigt (bei einer ungültigen Stimme).

Insgesamt kandidieren damit 16 Kandidatinnen und Kandidaten, sowie zwei Ersatzkandidaten, auf der Liste der Wählergemeinschaft Tuchenbach für die Sitze im Gemeinderat. Die WGT schickt erstmalig mit vier „Dreifach-Nennungen“ ein ausgewähltes Spitzenteam für den Gemeinderat auf den Plätzen 1 bis 12 ins Rennen.

Hier unsere Liste vorab:

(Fotos und weitere Informationen zu den einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten folgen in Kürze …)

Liste der Wählergemeinschaft Tuchenbach für den Gemeinderat Tuchenbach

Ihre Wählergemeinschaft Tuchenbach

Gemeinderatssitzung am 25.11.2019 um 20.00 Uhr im Rathaus Tuchenbach

Öffentlicher Teil der Sitzung:

TOPS:

  1. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 21.10.2019, Beschluss
  2. Bericht des Bürgermeisters
  3. Bauanträge
    • 3 A. Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Zweifamilienhauses als Doppelhaus auf Fl.Nr. 398/4; Beschluss
  4. Sanierung Kläranlage, Nachtragsangebot Firma ZWT, Beschluss
  5. Sanierung Kläranlage, Nachtragsangebot Firma FB Bauen, Beschluss
  6. Verlegung des Bolzplatzes, Schreiben Familie Schreiner, Beschluss
  7. Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Rothenberg 3 – Süd/West“ der Gemeinde Obermichelbach; Beschluss
  8. Stellungnahme zur Aufhebung des Bebauungsplans „Rothenberg 1 (Süd)“ der Gemeinde Obermichelbach; Beschluss
  9. Stellungnahme zur 11. Änderung FNP/LP und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 41 „Solarpark Bernbach“ der Gemeinde Veitsbronn; Beschluss
  10. Antrag Aktive Bürger Tuchenbach: Hauptamtlicher erster Bürgermeister für Tuchenbach, Beschluss
  11. Kommunalwahlen 2020; Bestellung eines Wahlleiters und dessen Stellvertreter, Beschluss
  12. Entschädigung der Wahlhelfer bei den Kommunalwahlen 2020, Beschluss
  13. Mitteilungen und Anfragen

Lebendiger Adventskalender 2019 – Termine (weißer Flyer)

Im Moment werden die Termine für den lebendigen Adventskalender an alle Haushalte in Tuchenbach verteilt (weißer Flyer). Wir wünschen allen Tuchenbacher Bürgerinnen und Bürgern besinnliche Momente und interessante Begegnungen an den verschiedenen Veranstaltungsorten.

Wir freuen uns sehr über den regen Zuspruch und die hohe Akzeptanz dieser Veranstaltungsreihe. Insbesondere bei den teilnehmenden Familien und Institutionen möchten wir uns an dieser Stelle sehr herzlich bedanken, denn ohne die vielen Helfer und das Engagement der Beteiligten wäre eine über Wochen andauernde nahezu täglich stattfindende Vorfreude auf Weihnachten nicht möglich.

Herzlichen Dank und viel Freude.

Ihre Wählergemeinschaft Tuchenbach.